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Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Bike-Tower , die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen anschließend nach Prüfung der Vorrätigkeit an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung zu, mit der wir das Zustandekommen des Kaufvertrages bestätigen.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Bestellmenge abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter Versandkosten informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.

 

§ 4 Zahlung

Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich mittels paypal oder per Vorkasse.

 

§ 5 Zahlungsverzug

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Bike-Tower berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Bike-Tower ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Bike-Tower berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bike-Tower unbestritten sind.

 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Liegt diese außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erfolgt eine Lieferung jedoch nur gegen Erstattung der durch die Auslandslieferung zusätzlich anfallenden Porto- und etwaige zusätzliche Beförderungs- und Zollkosten durch den Kunden an Bike-Tower.

(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Bike-Tower ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Bike-Tower unverzüglich erstattet.

(3) Bike-Tower kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Bike-Tower unverzüglich erstattet.

 

§ 9 Günstige Versandart bei Rücksendung, keine „unfreie“ Rücksendung

(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.

(2) Bitte vermeiden Sie zur Rücklieferung eine unnötig teure Versandart, wir sind nämlich grundsätzlich nur dazu verpflichtet, Ihnen eine verhältnismäßig kostengünstige Rücksendeart zu erstatten.

(3) Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Bike-Tower. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

 

§ 11 Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Bike-Tower nach Wahl des Kunden auf Kosten von Bike-Tower durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung).

 

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte.

 

Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Veränderungen am Design des Produktes, die dessen Funktionalität insgesamt nicht beeinträchtigen

c) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

 

Grundsätzlich behält sich Bike-Tower technische Änderungen in einem zumutbaren Rahmen vor, ohne dass Bike-Tower hierüber eine gesonderte Aufklärungspflicht trifft.

 

(2) Bike-Tower leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Handhabung, oder durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Bike-Tower, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. 

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Bike-Tower unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände, auch z.B. aufgebrachte Aufkleber o.ä., aus / von dem Produkt zu entfernen. Bike-Tower ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Bike-Tower nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Bike-Tower ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Bike-Tower den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten.

 

Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

a)     wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

b)     wenn Bike-Tower die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Bike-Tower eingetreten wäre,

c)     wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

 

(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. 

 (8) Die gesetzliche Gewährleistung von Bike-Tower endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

 

§ 12 Pflicht zur Untersuchung der Ware und zur Mängelanzeige

Der Kunde hat die Pflicht,

a)     die ihm gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel hin (auch hinsichtlich der gelieferte Menge) zu untersuchen

b)     offensichtliche Mängel unverzüglich bei Bike-Tower schriftlich anzuzeigen, es sei denn, der Kunde übt ohnehin form- und fristgerecht sein ihm zustehendes Widerrufsrecht aus.

 

§ 13 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bike-Tower nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Bike-Tower nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden von Bike-Tower bleibt dessen Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. 

(3) Bike-Tower ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Bike-Tower für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 14 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und Bike-Tower abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 15 Gerichtsstand

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Langenfeld / Rheinland.

 

§ 16 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.